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Hier finden Sie Neuigkeiten rund um das Thema Recht!

 

 

19.07.2017 - Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2017, Aktenzeichen ZR 278/16


Gute Nachrichten für Autokäufer! Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung einesTransportkostenvorschusses abhängig machen darf. Ergebnis: Er darf! 


Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs blieb das Fahrzeug wegen eines Motorschadens stehen. Die Klägerin wandte sich an die Beklagte und verlangte Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung).


Zwar erklärte sich die Händlerin bereit, die Nacherfüllung durchzuführen. Allerdings wollte sie das Fahrzeug - wie es ihr Recht ist - vorher selbst in Berlin untersuchen. Hierauf verlangte die Klägerin einen Vorschuss für den Transport des Fahrzeugs. Daraufhin meldete sich die Beklagte nicht mehr. Die Klägerin ließ das Fahrzeug schließlich woanders reparieren. 


Fraglich war nunmehr, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten hat. 


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:


Ein Verkäufer ist gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin - als Voraussetzung des von ihr geltend 
gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) - ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise - was dies selbstredend eingeschlossen hat - eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.


Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB* genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.


Unser Tipp: Falls der Händler verlangt, das Sie das Fahrzeug zu ihm bringen, verlangen Sie hierfür einen angemsessenen Vorschuss! Und setzen Sie hierfür enge Fristen (eine Woche genügt). 


Das Urteil kann hier abgerufen werden: Link zum Urteil


Wichtige Gesetze: 


§ 439 BGB Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
[…]
§ 269 BGB Leistungsort
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, 
so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
[…]

 


 

17.01.2017 - Sensationsurteil im Abgasskandal
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen 3 O 139/16


Mit Urteil vom 17. Januar 2017 hat das Landgericht Hildesheim den VW-Konzern dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis für sein Fahrzeug
abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das Besondere: Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen SEAT! 


Die Orientierungssätze des Gerichts lauten:

 

  1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in Verkehr bringt, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden.
  2. Der Hersteller handelt sittenwidrig, weil die Täuschung dem Zweck dient, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen.
  3. Der Erwerber kann gegen den Hersteller auch einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB geltend machen.
  4. Der Hersteller muss die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass er den Kaufpreis gegen Herausgabe des Pkw erstattet.
  5. Die gezogenen Nutzungen muss sich der Käufer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

 

Das Urteil können Sie hier im Volltext anrufen: Link zum Urteil.


Falls auch Sie vom Abgasskandal betroffen sind, rufen Sie uns schnell an. Gern beraten wir Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten!

 


 

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