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12.06.2019 - Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG im Abgasskandal

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18)

 

Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgasskandal! Nachdem bereits mehrere Oberlandesgerichte im Rahmen von Beschlüssen signalisiert hatten, dass die Volkswagen AG aufgrund der bekannten Abgasmanipulation Schadensersatz zu leisten hat, gibt es jetzt endlich das erste positive Urteil eines Oberlandesgerichts: 

 

 

1. Wird ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier: Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr gebracht, kann eine Haftung aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht kommen.


2. Als Schaden können sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht kommen.


3. Der Käufer muss sich in der Regel den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen.

 

 

Das OLG Koblenz hat die Volkswagen AG hiernach wie folgt verurteilt: 
 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2017, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des VW Sharan 2.0 TDI mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … zu zahlen.


2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des VW Sharan 2.0 TDI mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer … in Annahmeverzug befindet.


3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.474,89 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. November 2017.


4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


5. Von den Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger 19%, die Beklagte 81%.


6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


7. Die Revision wird zugelassen.


8. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 31.490,- € festgesetzt.

 

Das Urteil können Sie hier abrufen: Link zum Urteil
 

 

 

 

 

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