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19.07.2017 - Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen 
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2017, Aktenzeichen ZR 278/16)


Gute Nachrichten für Autokäufer! Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung einesTransportkostenvorschusses abhängig machen darf. Ergebnis: Er darf! 


Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, zum Preis von 2.700 € einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs blieb das Fahrzeug wegen eines Motorschadens stehen. Die Klägerin wandte sich an die Beklagte und verlangte Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung).


Zwar erklärte sich die Händlerin bereit, die Nacherfüllung durchzuführen. Allerdings wollte sie das Fahrzeug - wie es ihr Recht ist - vorher selbst in Berlin untersuchen. Hierauf verlangte die Klägerin einen Vorschuss für den Transport des Fahrzeugs. Daraufhin meldete sich die Beklagte nicht mehr. Die Klägerin ließ das Fahrzeug schließlich woanders reparieren. 


Fraglich war nunmehr, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten hat. 


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:


Ein Verkäufer ist gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin - als Voraussetzung des von ihr geltend 
gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) - ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise - was dies selbstredend eingeschlossen hat - eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.


Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB* genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.


Unser Tipp: Falls der Händler verlangt, das Sie das Fahrzeug zu ihm bringen, verlangen Sie hierfür einen angemsessenen Vorschuss! Und setzen Sie hierfür enge Fristen (eine Woche genügt). 


Das Urteil kann hier abgerufen werden: Link zum Urteil


Wichtige Gesetze: 


§ 439 BGB Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
[…]
§ 269 BGB Leistungsort
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, 
so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
[…]

 

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